§ 20c Abs 1 GehG (Jubiläumszuwendung, treue Dienste; Ermessensentscheidung, Überprüfung des gesamten Zeitraumes)
VwGH 09.10.2002, 97/12/0402
1. Lt Erk des VwGH vom 11.10.1973, 410/73, liegt die Gewährung der Jubiläumszuwendung nach der Best des § 20c Abs 1 GehG im freien Ermessen der DienstBeh. Ermessensentscheidungen hat der VwGH nur hins des Gebrauches zu überprüfen, den die Beh von ihrem Ermessen gemacht hat (Art 130 Abs 2 B-VG). Er hat sich demgemäss auf die Prüfung zu beschränken, ob die Beh von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, schließlich ob das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entsprach (VwGH 26.06.2002, 97/12/0407).
