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VwGH 3. 10. 2002, 97/08/0602 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2005/983ZfV 2005, 588 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 12 Abs 3 AlVG (Arbeitslosigkeit; selbständige Erwerbstätigkeit, Vorliegen ist von Behörde festzustellen, Berücksichtung von Umsatzsteuer- oder Einkommenssteuerbescheid nur für Höhe des erzielten Umsatzes; Kommanditist einer KEG, keine Führung des Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr, keine selbständige Erwerbstätigkeit ableitbar)

§ 12 Abs 6 lit c AlVG (selbständige Erwerbstätigkeit unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze; ebenso)

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