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VwGH 15. 12. 2003, 2003/03/0163 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2005/974ZfV 2005, 583 Heft 4 v. 5.9.2005

Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Kompetenzverteilung Bund-Länder; Besonderes; Bundesstraßen, öffentliche Straßen, Gemeingebrauch)

§ 1 Abs 1 TelegraphenwegeG 1929 (Leitungsrechte des Bundes und der öffentlichen Telegraphenanstalten unter anderem an öffentlichen Straßen und Wegen und an sonstigem öffentlichen Gute)

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