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VwGH 20. 4. 2004, 2004/11/0015 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2005/959ZfV 2005, 574 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 24 Abs 4 FSG idF BGBl I 2002/129 (Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens bei Bedenken, ob Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben; Entziehung der Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Frist einem rechtskräftigen Aufforderungsbescheid, sich ärztlich untersuchen zu lassen, keine Folge leistet; Anordnung der Dauer der Entziehung „bis zur Beibringung des Gutachtens“ ist rechtswidrig)

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