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VwGH 15. 12. 2003, 2001/03/0399 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2005/938ZfV 2005, 563 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 23 Abs 1 Z 8 GütbefG (Übertretung, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht)

Art 1 Abs 1 lit b V(EG)3298/94 idF V(EG) 609/2000 (LKW, Transitfahrt, Mitführen eines Umweltdatenträgers, ecotag, zur Entwertung der Ökopunkte)

Art 2 Abs 2 V(EG)3298/94 (Abzug der Ökopunkte vom Ökopunkteguthaben des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; in mehreren Staaten zugelassenes Fahrzeug)

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