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VfGH 15. 12. 2004, G 79-81/04 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2005/1122ZfV 2005, 646 Heft 4 v. 5.9.2005

Verletzung (Gesetz)

§ 6 Abs 1 lit b Tir Grundverkehrsgesetz 1996 idF LGBl 1999/75 (Genehmigungsvoraussetzungen; Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die erworbenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke grundsätzlich vom Erwerber selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden; verfassungswidrig)

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