VfGH 23. 11. 2003, B 1014/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2005/1118ZfV 2005, 646 Heft 4 v. 5.9.2005

keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 23.11.2003, B 1014/03

Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Nichtregistrierung der Wahlanzeige eines Vereins als unzulässig durch die VereinsBeh.

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