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VwGH 18. 3. 2004, 2003/05/0013 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/1082ZfV 2005, 626 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 68 Abs 1 AVG (rechtskräftiger Bescheid, mit Nichtigkeit bedrohter Fehler; Bestimmung im Materiengesetz über die Nichtigkeitsdrohung erforderlich; Beurteilung anhand der zum Zeitpunkt der Erlassung des für nichtig zu erklärenden Bescheids geltenden Rechtslage; Beachtung von Übergangsbestimmungen von Novellen; Nichtigkeitsdrohung muss auch nach der zum Zeitpunkt der Nichtigerklärung geltenden Rechtslage gegeben sein)

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