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VwGH 18. 2. 2004, 2002/08/0137 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2005/1004ZfV 2005, 602 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 25 Abs 1 AlVG (Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes; Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen; Verschweigung einer maßgebenden Tatsache; Beginn und Höhe des Pensionsbezugs des Ehemanns, nicht gemeldete; Gründe der Meldepflichtverletzung, unerhebliche; Voraussetzung für Rückforderung; Gründe für die Verschweigung, unerheblich)

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