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VfGH 29. 9. 2004, G 29/04 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2005/834ZfV 2005, 479 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 14 b Abs 6 B-VG idF BGBl I 2002/99 (Vergabe, zur Nachprüfung zuständige Behörde können gesetzlich unter anderem auch zur Kontrolle der Organe der Gemeinden berufen werden)

Art 116 Abs 2 B-VG (Gemeinde als Trägerin von Privatrechten, eigener Wirkungsbereich)

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