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VfGH 30. 11. 2004, B 1512/02 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2005/831ZfV 2005, 478 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 113 Abs 3 BundesvergabeG 1997 (Bundesvergabeamt, Zuständigkeit nach Zuschlagserteilung oder Abschluss des Vergabeverfahrens, Feststellungsverfahren betreffend Zuschlagserteilung nicht an Bestbieter; Verweigerung einer Sachentscheidung mit Begründung dass Vergabeverfahren bereits aus anderen als geltend gemachten Gründen rechtswidrig gewesen sei; denkunmögliche Gesetzesauslegung)

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