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VfGH 16. 10. 2004, G 67/04 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2005/827ZfV 2005, 477 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung, materiell-rechtliche Bestimmtheit des Gesetzes oder bloß formalgesetzliche Delegation, bloß finale Determinierung, „differenzierendes Legalitätsprinzip“, Regelung wirtschaftlicher Tatbestände, Preisregelung)

VfGH 16.10.2004, G 67/04

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