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VfGH 16. 10. 2004, G 214/03 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2005/825ZfV 2005, 477 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 11 Abs 2 B-VG (Kompetenz Bund-Länder; Verfahrensrecht, Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes; abweichende Regelungen nur unter bestimmten Voraussetzungen, abweichende Bundesregelung; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung für Baueinstellungsauftrag, Abweichung vom AVG; Erforderlichkeit zu Bejahen)

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