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VfGH 30. 6. 2004, V 15/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/821ZfV 2005, 476 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Inidvidualantrag, Legitimation, keine; Einreihungsverordnung nach Straßenrecht, Voraussetzung für weitere Akte, selbst kein Rechtseingriff in die Rechte betroffener Grundeigentümer; keine Angaben zur Lage der Grundstücke, Annahme, dass der eingereihte Weg nicht über die Grundstücke läuft)

§ 32 Abs 2 Oö StraßenG (straßenrechtliche Baubewilligung)

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