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VfGH 6. 10. 2004, G 227/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/812ZfV 2005, 473 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Bekämpfung von Bestimmungen des Kärntner Gemeindeplanungsgesetz durch eine Gemeinde)

§ 8 Abs 8a Krnt GdPG (Verkaufslokale des Einzelhandels, keine Geltung als Einkaufszentren, wenn in einem festgelegten Ortskern oder Stadtkern; Festlegung von Ortskernen für Klagenfurt und Villach; kein Rechtseingriff in Rechte einer anderen Gemeinde)

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