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VfGH 16.12.2004, B 129/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/809ZfV 2005, 472 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerde, Legitimation keine; subjektive Rechtssphäre einer mit der staatlichen Funktion als Straßenaufsichtsorgan betrauten Person durch Widerruf dieser Betrauung nicht berührt; Transportbegleitung; allfällige wirtschaftliche Auswirkungen auf das Unternehmen bloße Reflexwirkungen)

VfGH 16.12.2004, B 129/04

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