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VfGH 13. 12. 2004, B 216/04 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2005/796ZfV 2005, 468 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 341 ff ASVG (Beziehungen der Krankenversicherungsträger und den freiberuflichen Ärzten, Regelung durch Gesamtvertrag, Abschluss zwischen Hauptverband und Ärztekammer; Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des Einzelvertrages zwischen Krankenversicherungsträger und Arzt)

§ 344 Abs 1 ASVG (Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Partnern eines Einzelvertrages, erste Instanz paritätische Schiedskommission)

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