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VfGH 21. 6. 2004, G 4/03 (MASS-, EICH- UND NORMWESEN)

JudikaturMASS-, EICH- UND NORMWESENZfV 2005/789ZfV 2005, 464 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 1 Abs 3 Z 1 PunzierungsG 2000 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes; Edelmetallgegenstände mit wissenschaftlichem, künstlerischem, geschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert, , sofern sie vor 1938 erzeugt wurden; Stichtagsregelung nicht verfassungswidrig)

§ 5 Abs 2 PunzierungsG 2000 (Verantwortlichkeitspunze, Laserpunzierung)

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