Art 87 Abs 1 EG (wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen, Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; parafiskalische Abgaben auf Stromlieferungen zur Finanzierung einer Beihilfe für „stranded costs“ von Elektrizitätserzeugern)
Art 87 Abs 3 EG (ebenso; mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen, Betriebsbeihilfe für Kohlekraftwerk)