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VfGH 16. 12. 2004, G 67/04 (ENERGIERECHT)

JudikaturENERGIERECHTZfV 2005/766ZfV 2005, 459 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung, materiell-rechtliche Bestimmtheit des Gesetzes oder bloß formalgesetzliche Delegation, bloß finale Determinierung, „differenzierendes Legalitätsprinzip“, Regelung wirtschaftlicher Tatbestände, Preisregelung)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Antrag einer Landesregierung; Prüfungsumfang, Bindung an geltend gemachte Bedenken)

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