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VfGH 30. 9. 2004, G 21/04 ua (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 2005/760ZfV 2005, 455 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 84 Abs 7 BG über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur idF BGBl I 2003/66 (Gewerbliche Masseure, Befähigung, Aufschulungspflicht für Tätigkeit als Heilmasseur, Ausnahme als Übergangsregelung, Nachweis qualifizierter Leistungserbringung durch direkte Abrechnung mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern im In-Kraft-Tretenszeitpunkt des Bundesgesetzes; unsachliches Abgrenzungskriterium des begünstigten Personenkreises in Folge alleiniger Anknüpfung an das Bestehen eines Kassenvertrages beziehungsweise eines Abrechnungsverhältnisses mit einem Sozialversicherungsträger )

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