vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 9. 2003, 2003/05/0142 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/742ZfV 2005, 444 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 56 AVG (Bescheid, Mindestmerkmale; normativer Spruch, Erkennbarkeit des Adressaten; Zweifel über den Inhalt, Heranziehung formaler Merkmale; Höflichkeitsfloskeln, Wortlaut „teilt mit“, Berücksichtigung, ob nach dem Gesetz ein Bescheid zu erlassen ist; Mitteilung über die Einleitung eines Verfahrens nach ElWOG, kein Bescheidcharakter; nicht eindeutig der Energie-Control Kommission oder der Energie-Control GmbH zuzurechnende Mitteilung über Einleitung eines Verfahrens und Aufforderung, den Mitarbeitern über Verlangen Auskünfte zu erteilen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!