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VwGH 16. 12. 2003, 2003/05/0212, 2003/05/0213 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/685ZfV 2005, 430 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 140 Abs 7 B-VG (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Wirkung; keine Anwendung im Anlassfall; Aufhebung einer die Parteistellung im Bauverfahren beschränkenden Regelung; Bescheid, der Berufung allein unter Hinweis auf die aufgehobene Bestimmung zurückweist, Aufhebung)

§ 21 Abs 1 bis 5 Bgld BauO (Baubewilligung, Verfahren, Parteistellung, Beschränkung; Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof)

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