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VwGH 27. 2. 2004, 2001/02/0264 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/665ZfV 2005, 422 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 5 Abs 2 StVO (Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Atemluftuntersuchung, Verweigerung; bloßer Verdacht des Lenkens in alkoholbeeinträchtigtem Zustand ausreichen; Vorwurf des Lenkens schließt Verdacht des Lenkens ein; Vorliegender begründeter Verdacht; Prüfung der tatsächlichen Lenker-eigenschaft, keine)

VwGH 27.02.2004, 2001/02/0264

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