§ 33 Abs 2 AlVG (Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Notlage)
§ 33 Abs 3 AlVG (Begriff der Notlage)
§ 36 AlVG (Beurteilung der Notlage, Berücksichtigung des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten, nicht zu beanstandende, dem Gemeinschaftsrecht entsprechende; Gleichbehandlung von Lebensgefährten mit Ehepartnern, zulässige; Begriff der Lebensgemeinschaft, Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft, gemeinsame Tragung der Wohnungs- und Haushaltskosten)
