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VwGH 15. 12. 2003, 99/03/0423 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2005/624ZfV 2005, 397 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 6 Abs 1 MRK (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, Organisations- und Verfahrensgarantien, Entscheidung durch Tribunal; Frage der Tribunaleigenschaft des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, der Telekom-Control GmbH und der Telekom-Control-Kommission; im Kernbereich von „civil rights“ ist von diesen nur letztere ein Tribunal, Zusammenschaltungsanordnungen)

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