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VwGH 27. 2. 2004, 2003/02/0293 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2005/617ZfV 2005, 394 Heft 3 v. 5.7.2005

Art III Abs 53. KFG-Novelle (Sicherheitsgurt, Nichtanlegen, Strafbestimmung; „bei einer Anhaltung“; alle Feststellungen der Organe der Straßenaufsicht in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Anhaltung)

VwGH 27.02.2004, 2003/02/0293

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