§ 130 MinroG (Mitteilung über die Vormerkung; Nichtentsprechen vorgelegter Unterlagen; Auftrag zur Ergänzung; Zurückweisung ohne Verbesserungsauftrag, keine)
VwGH 25.02.2004, 2002/04/0205
Vor der Erlassung der bescheidmäßigen Zurückweisung einer Anzeige iSd § 130 MinroG hat ein Verbesserungsauftrag gem § 130 zweiter Satz MinroG zu ergehen. Der von der bel Beh erkannte inhaltliche Mangel konnte daher im Lichte des § 130 zweiter und dritter Satz MinroG nicht ohne weiteres zur Zurückweisung führen.
