- (öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zulässigkeit, Grenzen; Ausschluss bescheidmäßiger Erledigung hinsichtlich der im Vertrag zu regelnder Fragen, nicht mit Rechtsschutzsystem vereinbar, Verfassungswidrigkeit; Leistungsvereinbarung mit Universitäten; auch unklare Trennung hoheitlich festzulegender und zu vereinbarender Fragen bewirkte Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf das Legalitätsprinzip)
VfGH 23.01.2004, G 359/02
