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VwGH 29. 1. 2004, 2002/11/0037 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/470ZfV 2005, 282 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 19 AVG (Ladungsbescheid; hier: zur Verfolgung der im § 12 Abs 1 SMG umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke; Vorhandensein bestimmter Tat- sachen im Zeitpunkt der Ladung ist Voraussetzung; Verdacht eines aktuellen Suchtmittelbissbrauches muss in bestimmter Dichte gegeben sein)

§ 12 Abs 1 SMG (Zuführung zur ärztlichen Begutachtung, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme besteht, dass eine Person Suchtgift missbraucht)

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