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VwGH 25. 6. 2003, 2001/03/0379 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2005/447ZfV 2005, 277 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 52a Abs 1 VStG idF BGBl I 1998/158 (Abänderung oder Aufhebung von rechtskräftigen Strafbescheiden von Amts wegen; sinngemäße Geltung des § 68 Abs 7 AVG ; kein Rechtsanspruch)

§ 68 Abs 7 AVG (Ausübung des Aufsichtsrechtes, kein Rechtsanspruch)

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