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VwGH 27. 1. 2004, 2002/21/0203 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2005/334ZfV 2005, 238 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 107 Abs 1 Z 4 FrG 1997 (Bestrafung wegen Nichtausreise; Strafausschließungsgrund; Prüfung der [hypothetischen] Ausweisung als Vorfrage; Interessenabwägung)

VwGH 27.01.2004, 2002/21/0203

Der Bf macht in der Beschwerde geltend, wegen der schweren Erkrankung seines Kindes und der damit verbundenen außergewöhnlichen familiären Situation hätte die Beh zum Schutz seiner in Art 8 MRK gewährleisteten Rechte von der gegenständlich Bestrafung Abstand nehmen müssen.

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