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VwGH 28. 10. 2003, 2002/11/0138 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2005/90ZfV 2005, 71 Heft 1 v. 1.3.2005

§ 40a Abs 7 Z 2 lit c KFG 1967 idF BGBl I 2002/80 (Beleihung von Versicherern zum Zweck der Zulassung; Widerruf der Ermächtigung, wenn durch die Zulassungsstelle eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht gewährleistet wird, insbesondere die sonstigen übertragenen Aufgaben wiederholt nicht ordnungsgemäß erfüllt werden; es bedarf zahlreicher oder schwer wiegender Verstöße; Verstöße sind zu werten und zu gewichten; Abstellen auf die in Hinkunft zu erwartende Abwicklung der übertragenen Aufgaben im Rahmen einer zu treffenden Prognose)

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