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VfGH 13. 3. 2004, G 211/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/234ZfV 2005, 138 Heft 1 v. 1.3.2005

Art 140 Abs 1 B-VG (Verfassungsgerichtshof erkennt unter anderem über Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates; Prüfungsmaßstab; qualifizierte Missachtung von Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates)

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