vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 23. 2. 2004, B 605/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/230ZfV 2005, 137 Heft 1 v. 1.3.2005

§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG (Beschwerde, Legitimation, keine; Nichtvorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses über die Beschwerdeführung durch eine Gemeinde innerhalb der Beschwerdefrist)

§ 36 Abs 2 Z 6 Nö Gemeindeordnung 1973 (Zuständigkeit des Gemeindevorstandes; Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!