§ 14 Abs 1 Z 3 lit f PassG (Ausstellung einer Reisepasses; Versagung; Suchtgiftkriminalität; Sache eines Berufungsverfahrens; keine Ausstellung eines Identitätsausweises)
VwGH 26.11.2003, 2000/18/0094
1. Die Beschwerde bringt vor, dass die erste (inländische) strafgerichtliche Verurteilung des Bf. Vom 17. 9. 1996 zu keiner Passentziehung oder -versagung geführt habe und die seiner zweiten (inländischen) Verurteilung vom 1. 7. 1999 zu Grunde liegenden Straftaten keinen Auslandsbezug gehabt hätten, sodass der im angef B herangezogene Passversagungsgrund nicht vorliege. Der Bf sei dadurch in seinen Rechten verletzt, dass er mangels Ausstellung eines Reisepasses nicht in andere Staaten reisen dürfe.
