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VfGH 12. 6. 2004, B 190/02 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2004/1930ZfV 2004, 905 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 53a BundesvergabeG idF vor BGBl I 2002/99 (Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung; nachweisliche Mitteilung an nicht erfolgreiche Bieter; Stillhaltefrist; Verbot der Zuschlagserteilung vor Ablauf bei sonstiger Nichtigkeit; verspätete Auskunftserteilung führt zu Verlängerung der Stillhaltefrist)

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit, Verletzung; Vergabeverfahren, Zuschlagserteilung innerhalb Stillhaltefrist; Antrag auf Nichtigerklärung, Zurückweisung)

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