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VfGH 10. 10. 2003, G 212/02 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/1921ZfV 2004, 904 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG (Kompetenz Bund-Länder, Besonderes; Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Versteinerung, gewerbepolizeiliche Regelungen, Regelungen zur effizienten Verwendung in Betriebsanlagen von Energie fallen nicht darunter)

Art 10 Abs 1 Z 15 B-VG (Kompetenz Bund-Länder, Besonderes; zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, Energiewirtschaftslenkung)

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