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VfGH 28. 6. 2004, B 633/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1904ZfV 2004, 902 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 137 ff B-VG (VfGH, Zuständigkeiten; Entscheidung nach Säumnisbeschwerden, keine)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (VfGH, Zuständigkeiten, Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und VfGH; keiner, Verneinung der Zuständigkeit durch VwGH, keine; Zurückweisung mangels Säumnis)

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