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VfGH 28. 11. 2003, B 1019/03 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 2004/1883ZfV 2004, 891 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 6 Abs 1 MRK (strafrechtliche Anklage, Mündlichkeitsgebot; keine Geltung bei Zurückweisung wegen eines Prozesshindernisses; Fristen und Formerfordernisse, geordnete Rechtspflege)

§ 51 c Abs 2 Z 1 VStG (öffentliche mündliche Verhandlung, Entfall bei Zurückweisung der Berufung; Verspätung)

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