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VfGH 11. 10. 2003, B 279/03 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 2004/1881ZfV 2004, 890 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Aufhebung eines Bringungsrechtes; Tribunal, Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder, Mitwirkung eines als Sachverständiger im Verfahren tätig gewordenen Mitgliedes, äußerer Anschein maßgebend; Oberster Agrarsenat)

VfGH 11.10.2003, B 279/03

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