Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Aufhebung eines Bringungsrechtes; Tribunal, Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder, Mitwirkung eines als Sachverständiger im Verfahren tätig gewordenen Mitgliedes, äußerer Anschein maßgebend; Oberster Agrarsenat)
VfGH 11.10.2003, B 279/03