VfGH 9. 6. 2004, B 1660/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2004/1858ZfV 2004, 883 Heft 6 v. 3.1.2005

Keine Verletzung

VfGH 09.06.2004, B 1660/03

Vorsitzführung bei der Landesberufungskommission durch einen inzwischen in den dauernden Ruhestand versetzten Richter, Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich.

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