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VwGH 17. 10. 2002, 2000/20/0344 (STAATSBÜRGERSCHAFT)

JudikaturSTAATSBÜRGERSCHAFTZfV 2004/1719ZfV 2004, 843 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 26 Abs 1 StVG (Gehorsamspflicht; Ablehnung der Befolgung von Anordnungen)

§ 43 StVG (Bewegung im Freien)

§ 107 Abs 1 Z 10 StVG (Ordnungswidrigkeit; vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 Abs 1 StVG ; Nichtbefolgung einer Anordnung, Maßgeblichkeit der Begründetheit der Anordnung für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsstrafe, Schutz vor Willkür)

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