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VwGH 22. 10. 2002, 2000/01/0527 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2004/1675ZfV 2004, 819 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Rechtmäßigkeitsprüfung anhand der für die Organe bei Setzung der Amtshandlung maßgebenden Bestimmungen; kein nachträgliches Auswechseln des Haftgrundes)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

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