§ 7 Abs 1 GEG 1962idF BGBl I 1997/70 (Berichtigungsantrag gegen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten, Bindung des Kostenbeamten an rechtskräftige gerichtliche Kostenentscheidung)
VwGH 20.11.2002, 99/17/0204
Über die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Kostenentscheidung hatte der Kostenbeamte nicht zu befinden und ist dies auch dem VwGH verwehrt (VwGH vom 23.09.1994, 94/17/0314). Abweisung.
