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VfGH 8. 10. 2003, G 47/03 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2004/1472ZfV 2004, 720 Heft 5 v. 22.11.2004

Keine Verletzung (Gesetz)

§ 3 KriegsgefangenenentschädigungsG idF Art 70 BudgetbegleitG 2001 (Entschädigung für Kriegsgefangene, Ausdehnung auch auf außerhalb der mittelost- oder osteuropäischen Staaten gefangen genommener Personen des 1. und 2. Weltkrieges, Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland nicht unsachlich, rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers)

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