vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 2. 2003, B 1465/01 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2004/1451ZfV 2004, 714 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 19 Wr DO 1994 idF LGBl 2000/51 (Erweiterung des Geschäftskreises, Versetzungen auf andere Dienstposten, Überreihung in andere Beamtengruppe ua aus Dienstinteresse)

VfGH 25.02.2003, B 1465/01

Der VfGH geht davon aus, dass der über die Rechtmäßigkeit einer Weisung zu verstehen ist (VfSlg 13.408/1993), der schon vom Magistrat der Stadt Wien - als erste Instanz - in der Sache zu erledigen gewesen wäre.Verletzung im Recht auf gesetzlichen Richter, da der bel Dienstrechtssenat diesen Mangel in seiner nunmehr bekämpften Entscheidung nicht wahrnahm, sondern den B des Magistrats bestätigte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!