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VwGH 25. 7. 2003, 2002/02/0281 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/1382ZfV 2004, 689 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 45 Abs 1 StVO (Ausnahmen im Einzelfall, Ausnahmegenehmigung von Gewichtsbeschränkungen)

§ 98 Abs 1 StVO (Behörden; Genehmigungsverfahren nach § 45 Abs 1 ; Straßenerhalter, Parteistellung, Formalpartei, Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verfahrensabschließenden Bescheides; Wahrung subjektiver Rechte, keine)

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