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VwGH 25. 7. 2003, 2002/02/0189 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/1380ZfV 2004, 688 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol, Alkomattest, Verweigerung; Vorwurf des „Lenkens“ schließt Verdacht des Lenkens mit ein; überschießendes Tatbestandselement; Verweigerungshandlung, Tatbestandselement, keines)

§ 5 Abs 4 StVO (ebenso; Weigerung, zum Gendarmerieposten mitzukommen)

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