vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 25. 7. 2003, 2000/02/0060 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/1374ZfV 2004, 687 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol, Alkomattest, Verweigerung; Vorwurf des „Lenkens“ schließt Verdacht des Lenkens mit ein; Überschießendes Tatbestandselement; Verweigerungshandlung, Tatbestandselement, keines; Verstehen der Aufforderung, Beurteilung einem behandelnden Spitalsarzt nach allg Lebenserfahrung zuzutrauen)

§ 5 Abs 4 StVO (ebenso; Weigerung zur nächstgelegenen Dienststelle mitzukommen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!